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Ausgabe 09 | März 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Nachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-12/15, Urteil vom 06.12.2016 Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. |
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| LEXinform 0950018 | Körperschaftsteuer | |||
| Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-54/14, Urteil vom 25.10.2016
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0445972 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-V-2763/15, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Fremdwährungsdarlehen von einer voraussichtlich dauernden Wertänderung auszugehen ist, wenn die Kursschwankung eine Grenze von 20 % für den einzelnen Bilanzstichtag bzw. von 10 % für zwei aufeinanderfolgende Bilanzstichtage überschreitet. |
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| LEXinform 0445987 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig? | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 7-K-83/16, Pressemitteilung vom 28.02.2017 Das FG Niedersachsen hat das BVerfG angerufen, denn es ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. |
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| LEXinform 0445969 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kein Wechsel von der degressiven Gebäude-AfA zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1909/12, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einer nach § 7 Abs. 5 Nr. 2 EStG begonnenen degressiven Gebäude-AfA nicht zur Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG gewechselt werden darf. |
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| LEXinform 0445971 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz schließen den Kindergeldanspruch für ein behindertes Kind nicht aus | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-2756/16, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Sozialhilfeträger für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld hat, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält. |
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| LEXinform 0445970 | Internationales Steuerrecht | |||
| Besteuerung eines in der Schweiz tätigen Opernchorsängers | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 3-K-3974/14, Mitteilung vom 23.02.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein in der Schweiz tätiger Chortenor im Inland mit seinen Lohneinkünften unbeschränkt steuerpflichtig ist, wenn er während der Proben in einem Wohnmobil übernachtet, ansonsten aber überwiegend in seine Wohnung nach Deutschland zurückkehrt. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236215 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Produktinformationsblatt nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF bestimmt die inhaltliche/textliche Ausgestaltung des amtlich vorgeschriebenen Musters des Produktinformationsblatts nach § 7 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie die Einzelheiten der Veröffentlichung der Muster-Produktinformationsblätter im Internet in einem überarbeiteten Schreiben. |
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| LEXinform 5236214 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Altersvorsorge-Produktinformationsblattverordnung (AltvPIBV) | |||
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Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2220-a / 16 / 10003 :001, Schreiben vom 21.02.2017 Das BMF nimmt zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz Stellung. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653116 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 01.03.2017 Ein Arbeitszimmer kann durch mehrere Personen insoweit bis zum Höchstbetrag steuerlich geltend gemacht werden, wie jeder von ihnen anteilige Kosten dafür getragen hat. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0445962 | Arbeitsrecht | |||
| Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber | |||
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-843/15, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Laut BAG verstößt es nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften, wenn nach dem Tarifvertrag eines Bundeslandes die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern privilegiert ist. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445982 | Familienrecht | |||
| Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts | |||
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Bundesgerichtshof, XII-ZB-601/15, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen darf. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Aktuelle Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests Einzelhandel | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 24.02.2017 In LEXinform Wirtschaft stehen für 32 Branchen des Einzelhandels die Ergebnisse des ifo-Konjunkturtests für den Monat Februar 2017 zur Verfügung. |
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| Internationale Informationen | |||
| Änderungen im Niederländischen Steuerrecht 2016/2017 | |||
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KroeseWevers Belastingadviseurs BV, Übersicht vom 01.02.2017 Auf viele Änderungen im niederländischen Steuerrecht im Jahr 2016 werden auch 2017 weitere folgen. Deutsche Unternehmen, die über eine niederländische Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft verfügen, sollten sich nach diesen Gesetzesänderungen erkundigen, um eventuelle finanzielle Risiken zu vermeiden. Quelle: KroeseWevers Belastingadviseurs BV |
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