DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 10 | März 2017

	Ausgabe 10 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
		Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler
		Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
		Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
		Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
	Finanzgerichte
		Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für "Epilepsiehund"
		Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung
		Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
		Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei VuV bei Nießbrauchsrecht
		Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
		Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
		Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
		Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds
	Finanzverwaltung
		Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
		DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
		Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
	Aus der EU
		Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
	Weitere Meldungen
		Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe
		Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe zinslose Darlehen zwischen nahen Angehörigen passiviert werden können?
		Das Projekt "Wohnen für Hilfe" und seine steuerliche Beurteilung
	Recht
	Zivilrecht
		Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
	Wirtschaft
	Finanzen
		Hypothekenzinsen versus Immobilienpreise - Lohnt sich der Hauskauf jetzt noch?
	Personal
		Neuauflage BBE Praxis-Leitfaden - Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand - Den Stabwechsel nach aktueller Rechtsprechung geschickt vorbereiten

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950004 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
	Bundesfinanzhof, VI-R-61/14, Urteil vom 29.11.2016 Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG.
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	LEXinform 0934331 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler
	Bundesfinanzhof, III-R-42/13, Urteil vom 29.09.2016 Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung und darüber hinaus, dass der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen hat.
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	LEXinform 0950686 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
	Bundesfinanzhof, I-R-92/12, Urteil vom 12.10.2016 Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Negative Einkünfte des Organträgers i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG liegen nur dann vor, wenn bei diesem nach der Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft ein Verlust verbleibt.
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	LEXinform 0951034 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht; Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH
	Bundesfinanzhof, II-R-33/16, Urteil vom 18.01.2017 Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO a.F. durfte sich jedenfalls dann auf alle anhängigen und künftigen Verwaltungsverfahren des Vollmachtgebers im Zuständigkeitsbereich eines Finanzamts beziehen, wenn die Verfahren von der erteilten Vollmacht umfasst wurden. Eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft, die nach deutschem Recht nicht befugt ist, sich beim BFH selbst zu vertreten, kann diese Befugnis auch nicht aus der Dienstleistungsfreiheit herleiten.
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	LEXinform 0950734 | Umsatzsteuer
	Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG
	Bundesfinanzhof, VII-R-34/15, Urteil vom 08.11.2016 Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungsausstellung zurück.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446030 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für "Epilepsiehund"
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 2-K-2338/15, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen "Epilepsiehund" als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Der Steuerpflichtige habe ein Wahlrecht: Behindertenpauschbetrag oder steuerliche Berücksichtigung der Einzelaufwendungen, so das FG Baden-Württemberg.
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	LEXinform 5019836 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung auf eine Stiftung
	Finanzgericht Münster, 4-K-56/16-F, Urteil vom 27.01.2017 Die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus.
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	LEXinform 0446034 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Eltern können Reisekosten zu einem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen
	Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 2-K-2360/14, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sog. außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.
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	LEXinform 5019834 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Typisierende Annahme der Überschusserzielungsabsicht bei VuV bei Nießbrauchsrecht
	Finanzgericht Münster, 4-K-2628/14-F, Urteil vom 16.12.2016 Bei einem Mietobjekt, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich übertragen wurde und für das sich der Übergeber ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, wird die Einkünfteerzielungsabsicht für auf Dauer an Dritte vermietete Wohnungen typisierend unterstellt. Für eine vom Erwerber zu privaten Zwecken genutzte Wohnung gilt die Typisierung in diesem Fall nicht; für sie ist - bezogen auf die Dauer des Nießbrauchs - eine Überschussprognose zu erstellen.
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	LEXinform 5019842 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betriebsaufspaltung: Keine personelle Verflechtung ohne Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB
	Finanzgericht Köln, 9-K-2034/14, Urteil vom 07.12.2016 Sind die Mehrheitsgesellschafter einer Besitz-GbR nicht vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB befreit und ist es ihnen damit rechtlich nicht möglich, das besonders bedeutsame Vermietungsverhältnis mit der Betriebs-GmbH ohne Zustimmung des Minderheitsgesellschafters zu beherrschen, ist die zur Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht gegeben.
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	LEXinform 0446036 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Private Pkw-Nutzung: Keine Besteuerung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
	Finanzgericht Düsseldorf, 10-K-1932/16, Mitteilung vom 07.03.2017 Ist ein Steuerpflichtiger nach den mit seinem Arbeitgeber getroffenen Vereinbarungen aufgrund einer die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Erkrankung (hier: Hirnschlag) zur privaten Nutzung eines ihm überlassenen Firmenwagens zeitweise nicht befugt und auch eine vertragswidrige Nutzungsüberlassung an Dritte auszuschließen, ist lt. FG Düsseldorf der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung in diesem Zeitraum nicht als Arbeitslohn zu erfassen.
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	LEXinform 0446024 | Körperschaftsteuer
	Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts
	Finanzgericht Düsseldorf, 6-K-1544/11-K-AO, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Das FG Düsseldorf hat zur Frage Stellung genommen, ob dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer zusteht.
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	LEXinform 5019843 | Rechnungslegung
	Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds
	Finanzgericht Münster, 9-K-2393/14-K, Urteil vom 28.10.2016 Eine Teilwertabschreibung von Anteilen an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme auf den Zweitmarktwert ist nicht zulässig.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 0446040 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen
	Bundesministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder können damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer wird auf diesem Wege verhindert. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern werden gesichert.
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	LEXinform 5236225 | Internationales Steuerrecht
	DBA-Schweiz: Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 2 - S-1301 - CHE / 07 / 10026-10, Schreiben vom 03.03.2017 Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 26 Abs. 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 haben die zuständigen Behörden eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen.
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	LEXinform 5236224 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :044, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 01.02.2017 Das BMF hat in einem Schreiben zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit einem gemeinsamen Meldestandard sowie dem FATCA-Abkommen Stellung genommen.
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	Aus der EU
	LEXinform 0446037 | EU-Indirekte Steuern
	Mehrwertsteuersatz auf digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
	Europäischer Gerichtshof, C-390/15, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Der EuGH hat entschieden, dass der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0446041 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Anhebung der Schwelle bei geringwertigen Wirtschaftsgütern entlastet Mittelständler und Handwerksbetriebe
	Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Pressemitteilung vom 07.03.2017 Am 06.03.2017 hat sich die Koalition auf die Anhebung der Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter geeinigt. Statt bislang 410 Euro können künftig Anschaffungen wie beispielsweise Büromaterialien bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abgeschrieben werden.
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	LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob und in welcher Höhe zinslose Darlehen zwischen nahen Angehörigen passiviert werden können?
	DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 09.03.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro.
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	LEXinform 0653119 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Das Projekt "Wohnen für Hilfe" und seine steuerliche Beurteilung
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 07.03.2017 Die Finanzbehörde Hamburg hat am 08.12.2016 die auf Bund-/Länder-Ebene abgestimmte steuerliche Beurteilung des deutschlandweiten Projekts "Wohnen für Hilfe" veröffentlicht.
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	Recht
	Zivilrecht
	LEXinform 0446023 | Familienrecht
	Zum Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten
	Bundesgerichtshof, XII-ZB-586/15, Pressemitteilung vom 06.03.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.
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	Wirtschaft
	Finanzen
	Hypothekenzinsen versus Immobilienpreise - Lohnt sich der Hauskauf jetzt noch?
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.03.2017 Wo geht’s hin mit den Hypothekenzinsen? Was machen die Immobilienpreise? Kauft man jetzt zu teuer? Oder sollte man schnell noch das billige Baugeld mitnehmen? Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
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	Personal
	Neuauflage BBE Praxis-Leitfaden - Die richtige Unternehmernachfolge im Mittelstand - Den Stabwechsel nach aktueller Rechtsprechung geschickt vorbereiten
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 27.02.2017 Die Regelung der Nachfolge können Unternehmer kann gar nicht früh genug angehen. Den Fortbestand der Firma über die eigene Schaffenszeit hinaus zu sichern und dabei auch die eigene Altersversorgung im Blick zu behalten, gehört zu den schwierigsten Aufgaben im Mittelstand. Insbesondere für den Mittelstand bringt die neue Erbschaftsteuer tatsächlich Vorteile. Das zeigt der komplett überarbeitete Leitfaden auf 280 Seiten anhand von Praxisbeispielen, Arbeitshilfen und Checklisten.
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