DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 11 | März 2017

	Ausgabe 11 | März 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
		Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
		Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
		Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
		Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
		Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
		Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
	Finanzgerichte
		Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
		Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
		Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
		Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
		Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
	Finanzverwaltung
		Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung
	Weitere Meldungen
		Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung
	Berufsrecht
		Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
	Zivilrecht
		Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
		Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
	Wirtschaft
	Finanzen
		Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln!
	Personal
		Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft.

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0950501 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Wertaufholungsverpflichtung nach Einbringung von Betriebsvermögen
	Bundesfinanzhof, I-R-49/15, Urteil vom 08.11.2016 Eine gewinnerhöhende Wertaufholung ist auch dann vorzunehmen, wenn nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung von GmbH-Anteilen diese später wieder werthaltig werden, weil der GmbH durch einen begünstigten Einbringungsvorgang (§ 20 UmwStG 1995) neues Betriebsvermögen zugeführt wird.
	mehr
	LEXinform 0446086 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
	Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung
	Bundesfinanzhof, II-R-26/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer unterliegt.
	mehr
	LEXinform 0446085 | Internationales Steuerrecht
	Hinzurechnungsbesteuerung auf dem Prüfstand
	Bundesfinanzhof, I-R-80/14, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Der BFH hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die nunmehr vom EuGH zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von Bedeutung sein.
	mehr
	LEXinform 0950503 | Körperschaftsteuer
	Bildung einer Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen
	Bundesfinanzhof, I-R-43/15, Urteil vom 09.11.2016 Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt (Bestätigung des BFH-Urteils vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848). Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von Wartungsrücklagen-Garantiebeträgen ergeben, wenn bei Beendigung des Vertrages kein Anspruch auf Rückerstattung der Beträge besteht und der Steuerpflichtige deshalb stets mit den vereinbarten Beträgen belastet bleibt.
	mehr
	LEXinform 0950564 | Sonstiges Steuerrecht
	Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur
	Bundesfinanzhof, VII-R-9/15, Urteil vom 08.11.2016 Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird.
	mehr
	LEXinform 0950177 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
	Bundesfinanzhof, I-R-1/15, Urteil vom 08.11.2016 Legt der Steuerpflichtige nach Erhebung einer Sprungklage und noch vor dem Ergehen der behördlichen Zustimmungserklärung Einspruch ein, führt dies zur Umwandlung der Sprungklage in einen Einspruch. Es bedarf dazu keiner ausdrücklichen "Umwandlungserklärung". Folge hiervon ist, dass der ursprünglich verfolgte Rechtsbehelf seine Rechtsnatur ändert und eine Klage, über die noch entschieden werden könnte, nicht mehr existent ist.
	mehr
	LEXinform 0950865 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
	Bundesfinanzhof, V-R-14/16, Urteil vom 15.12.2016 Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen Organträgers und der bisherigen Organgesellschaft ändert hieran nichts.
	mehr
	Finanzgerichte
	LEXinform 0446094 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Medizinische Seminare für Pflegeeltern erkrankter Kinder führen zu außergewöhnlichen Belastungen
	Finanzgericht Münster, 4-K-3471/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren zum Umgang mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.
	mehr
	LEXinform 0446089 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vom Reiseveranstalter eingeräumter Rabatt stellt keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar
	Finanzgericht Düsseldorf, 5-K-2504/14-E, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellt.
	mehr
	LEXinform 0446095 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
	Finanzgericht Münster, 7-K-2441/15-E, Mitteilung vom 15.03.2017 Das FG Münster hat entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können.
	mehr
	LEXinform 0446090 | Umsatzsteuer
	Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter können umsatzsteuerfrei sein
	Finanzgericht Münster, 15-K-33/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Mit zwei Urteilen hat das FG Münster zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein können.
	mehr
	LEXinform 0446093 | Umsatzsteuer
	Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung können nicht mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden
	Finanzgericht Münster, 5-K-3730/14-U, Mitteilung vom 15.03.2017 Umsatzsteuerschulden, die im Rahmen des Insolvenzverfahrens entstehen, können nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind. Dies hat das FG Münster entschieden.
	mehr
	Finanzverwaltung
	LEXinform 0446071 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung
	Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 13.03.2017 Das BMF hat zu den Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung nach geänderter Rechtslage durch das BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (BStBl II 2016, 989) Stellung genommen.
	mehr
	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653134 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teileinkünfteverfahren: höhere Anforderungen durch Gesetzesänderung
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 14.03.2017 Mit dem Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz wird für eine "berufliche Tätigkeit" ein höheres Maß an Einflussnahme auf die Kapitalgesellschaft für die Option zum Teileinkünfteverfahren eingeführt.
	mehr
	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 0446074 | Arbeitsrecht
	Zur Zulässigkeit einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung
	Landesarbeitsgericht Bremen, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das LAG Bremen hat die Berufungen von 17 Arbeitnehmern zurückgewiesen, die an einer nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitsniederlegung teilgenommen hatten und hierfür von ihrer Arbeitgeberin abgemahnt worden waren.
	mehr
	Berufsrecht
	LEXinform 0446082 | Berufsrecht Rechtsanwälte
	Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch
	Oberlandesgericht Oldenburg, 2-U-85/16, Pressemitteilung vom 13.03.2017 Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch behält. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe.
	mehr
	Zivilrecht
	LEXinform 0446096 | Miet-/Immobilienrecht
	Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
	Bundesgerichtshof, VIII-ZR-270/15, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härtegründen bei der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB auseinanderzusetzen haben.
	mehr
	LEXinform 0446058 | Vertragsrecht
	Riskante Geschäfte mit Kraftfahrzeugen
	Oberlandesgericht Hamm, 5-U-110/15, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Das OLG Hamm hat anhand zweier Fälle auf Risiken beim "schnellen" Verkauf und Kauf von Fahrzeugen unter Nutzung des Internets hingewiesen.
	mehr
	Wirtschaft
	Finanzen
	Anschlussfinanzierung - Ein guter Zeitpunkt zum Handeln!
	FMH Finanzberatung, Frankfurt, Pressemitteilung vom 09.03.2017 Die Hypothekenzinsen sinken etwas, doch Forward-Darlehen verteuern sich leicht – kein schlechter Zeitpunkt, um den Zins für das künftige Darlehen festzuschreiben. Jedoch ist die Suche nach dem besten Anbieter wichtiger als das Timing! Die Zinsen für längere Zinsbindungen fallen derzeit nicht so stark wie die fürs zehnjährige Baugeld; die Forward-Aufschläge steigen sogar. Das könnte eine Antwort auf die aktuell höhere Inflationsrate sein. Denn während die Banken bei kurzfristigen Kreditlaufzeiten auf die fast unverzinsten Anlagegelder der Kunden zurückgreifen, müssen sie Kredite mit längeren Laufzeiten über Pfandbriefe refinanzieren. Und da überlegen sich die Anleger als Vertragspartner der Banken schon, wie es weitergehen könnte mit der Inflation und den langfristigen Zinsen im Euro-Raum. Quelle: FMH Finanzberatung, Frankfurt
	mehr
	Personal
	Gehaltsspiegel 2017 - Die aktuellen Ergebnisse bleiben spannend. Ausgewertet wurden Gehaltsdaten von über 40 Berufen quer durch die Wirtschaft.
	DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017 Die GehaltsSpiegel von PersonalMarkt ermöglichen vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen ein schnelles, unkompliziertes und kostengünstiges Vergütungs-Benchmarking auf Grundlage verlässlicher Marktdaten. Sie sind unentbehrliche Helfer bei der Überprüfung und marktgerechten Festlegung von Gehältern. Sämtliche Gehaltsspiegel stehen zum Download aus LEXinform oder per Bestellung über den Recherchedienst bereit. Individuelle GehaltsReports werden direkt über den DATEV Recherchedienst angeboten.
	mehr