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Ausgabe 12 | März 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
Steuern | |||
Anhängige Verfahren | |||
LEXinform 0951233 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Identität, Einkünfteerzielungsabsicht, Vorbehaltsnießbrauch, Land- und Forstwirtschaft, Pferdepension, Totalgewinnprognose | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951237 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Verfassung, Höchstbetrag, Vorsorgeaufwendungen, Arbeitslosenversicherung, Negativer Progressionsvorbehalt | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-30/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951240 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Ausland, Rentenversicherung, Wirtschaftlicher Zusammenhang, Sonderausgabe, Vorsorgeaufwendungen, Ausländische Einkünfte | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-37/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951230 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Arbeitslohn, Bußgeld, Parkplatz, Eigenbetriebliches Interesse, Veranlassungszusammenhang | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951239 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Kraftfahrzeug, Angemessenheit, Ansparrücklage, Ansparabschreibung | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-33/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951236 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
BFH anhängig: Schuldzinsen, Darlehen, nachträgliche Werbungskosten, Immobilie, Tilgung | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-4/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951215 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
BFH anhängig: Freibetrag, Steuerklasse, Schenkungsteuer, Vaterschaft | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-5/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951217 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
BFH anhängig: Zinslauf, Hinterziehungszinsen, Schenkungsteuer | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-7/17, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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LEXinform 0951246 | Umsatzsteuer | |||
BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung | |||
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Bundesfinanzhof, XI-R-23/16, Anhängiges Verfahren vom 20.03.2017 |
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Bundesfinanzhof | |||
LEXinform 0179582 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-55/08, Urteil vom 10.11.2016
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LEXinform 0934521 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des Vertrages mit Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-66/13, Urteil vom 27.09.2016
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LEXinform 5019894 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Beitrittsaufforderung an BMF: Nachträgliche Anschaffungskosten nach zivilrechtlicher Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-36/15, Beschluss vom 11.01.2017 Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen nach Inkrafttreten des MoMiG Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach § 17 EStG zu berücksichtigen sind. |
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LEXinform 0446136 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-10/16, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass ehrenamtliche Richterinnen und Richter entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern haben. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall. |
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LEXinform 0934459 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das Gesamthandsvermögen | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-47/13, Urteil vom 02.02.2017 Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur "vorgezogenen Einlage" kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht. |
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LEXinform 0950099 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-48/14, Urteil vom 23.11.2016
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LEXinform 0950892 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Veräußerungsverlusts bei Ratenzahlung | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-18/16, Urteil vom 06.12.2016 Bei zeitlich gestreckter Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen Veranlagungszeiträumen fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen Veranlagungszeiträumen der Zahlungszuflüsse an. |
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LEXinform 0950669 | Umsatzsteuer | |||
Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-44/15, Urteil vom 15.12.2016
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Finanzgerichte | |||
LEXinform 0446144 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
NATO-Truppenstatut und unbeschränkte Steuerpflicht | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 5-K-1058/13, Pressemitteilung vom 20.03.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. |
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LEXinform 0446129 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Keine Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus sog. cum-/ex-Aktiengeschäften | |||
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Hessisches Finanzgericht, 4-K-977/14, Pressemitteilung vom 17.03.2017 Das Hessische Finanzgericht hat die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag abgewiesen. Dem Rechtsstreit lagen außerbörsliche Aktiengeschäfte zugrunde, die vor dem Dividendenstichtag mit einem Anspruch auf die zu erwartende Dividende (cum) abgeschlossen, die aber erst nach dem Dividendenstichtag mit Aktien ohne Dividende (ex) beliefert wurden. |
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LEXinform 0446130 | Umsatzsteuer | |||
Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein | |||
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Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-V-3464/16, Pressemitteilung vom 20.03.2017 Das FG Baden-Württemberg setzte die Vollziehung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für 2016 bis zur Entscheidung im Einspruchsverfahren aus, denn Umsätze einer Fahrschule könnten steuerfrei sein. |
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Finanzverwaltung | |||
LEXinform 5236235 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company | |||
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Das BMF hat nach Kapitalmaßnahmen der Hewlett-Packard Co. (USA) zum Kapitalertragsteuerabzug auf die Ausgabe von Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company Stellung genommen. |
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LEXinform 5236234 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Steuerliche Gewinnermittlung; Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG | |||
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Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2015 Stellung genommen. |
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LEXinform 5236236 | Internationales Steuerrecht | |||
Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren | |||
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Das BMF nimmt zu den Randnummern 161 und 162 des BMF-Schreibens vom 12.11.2014 Stellung und ändert mit einem neuen BMF-Schreiben u. a. den Auslandstätigkeitserlass. Im übrigen wird die Anwendung des § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG im Lohnsteuerabzugsverfahren geregelt. |
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Weitere Meldungen | |||
LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob bei fehlendem Fremdvergleich eines vermieteten Ferienhauses die Einkünfteerzielungsabsicht angezweifelt werden könnte? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.03.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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LEXinform 0653135 | Umsatzsteuer | |||
Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.03.2017 Eine Organschaft endet mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers, jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. |
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Recht | |||
Arbeit und Soziales | |||
LEXinform 0446138 | Arbeitsrecht | |||
Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots | |||
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Bundesarbeitsgericht, 10-AZR-448/15, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Das hat das BAG entschieden. |
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LEXinform 0446097 | Sozialrecht | |||
Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit kann Sperrzeit zur Folge haben | |||
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, L-8-AL-3805/16, Pressemitteilung vom 15.03.2017 Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld, hat das LSG Baden-Württemberg entschieden. |
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LEXinform 0446118 | Sozialrecht | |||
Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt | |||
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Bundessozialgericht, B-10-EG-9/15-R, Pressemitteilung vom 16.03.2017 Das BSG hat entschieden, dass für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes es keinen Unterschied macht, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. |
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Zivilrecht | |||
LEXinform 0446113 | Vertragsrecht | |||
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit | |||
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Bundesgerichtshof, VII-ZR-197/16, Pressemitteilung vom 16.03.2017 Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstoßen. |
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Wirtschaft | |||
Branchen | |||
VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 21.03.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im März 2017 folgende Branchen aktualisiert: Ärzte, Architektur- und Ingenieurbüros, Augenoptiker, Bau- und Möbeltischler, Drogerien und Parfümerien, Einzelhandel mit Blumen und Pflanzen, Entsorgungswirtschaft, Erneuerbare Energien, Facheinzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränkefachhandel, Getränkeherstellung, Handel mit Haus- und Heimtextilien, Holzhandel, Klempner, Gas- und Wasserinstallateure, Möbelherstellung, Tiefbau und Spezialbau. |
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Unternehmen | |||
Schwacke - Neuwagenzulassungen und -prognose - Wechselbad der Zahlen | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Pressemitteilung vom 14.03.2017 Nach starkem Start ins neue Jahr kehren sich die Vorzeichen im Februar um, es gibt Verluste und rückläufige Verkäufe |
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