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Ausgabe 13 | März 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950227 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bindungswirkung einer Bescheinigung gemäß § 7h Abs. 2 EStG mit "Vorbehaltsklausel" | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-17/15, Urteil vom 06.12.2016
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| LEXinform 0446186 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-75/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. |
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| LEXinform 0929262 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-18/12, Urteil vom 13.12.2016
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| LEXinform 0446185 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-21/14, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls unterliegt. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt. |
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| LEXinform 0950970 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Keine Steuerentlastung bei landseitiger Stromversorgung von Wasserfahrzeugen während der Aufenthalte in einer Werft | |||
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Bundesfinanzhof, VII-R-3/16, Urteil vom 13.12.2016 Der in § 9 Abs. 3 StromStG verwendete Begriff der landseitigen Stromversorgung von Wasserfahrzeugen für die Schifffahrt ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass von ihm die Versorgung von Wasserfahrzeugen mit Strom nicht erfasst wird, den diese während eines Werftaufenthalts zur Aufrechterhaltung der bordeigenen Infrastruktur verwenden. |
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| LEXinform 0950307 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| Verkaufsaufschlag als Teil des Versicherungsentgelts | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-1/15, Urteil vom 07.12.2016 Ist eine Versicherung darauf angelegt, dass nicht der Versicherer, sondern der Versicherungsnehmer die Versicherung vermarktet und der Versicherungsschutz den vom Versicherungsnehmer gewonnenen Kunden als versicherte Personen zugutekommt, kann das Versicherungsentgelt für das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer dem gesamten, den Kunden in Rechnung gestellten Verkaufspreis entsprechen, selbst wenn der Versicherer vom Versicherungsnehmer nur einen Teil des Verkaufspreises, die sog. Abrechnungsprämie (Nettoprämie), erhält und dem Versicherungsnehmer den restlichen Verkaufspreis, den sog. Verkaufsaufschlag, belässt. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236239 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Anwendung von BMF-Schreiben - aktuelle Positivliste | |||
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Das BMF hat die aktuelle gemeinsame Positivliste der BMF-Schreiben und gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden, die bis zum 20.03.2017 ergangen sind, veröffentlicht. |
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| LEXinform 5236241 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zur Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung für gesundheitsbewusstes Verhalten | |||
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Das BMF-Schreiben erläutert die verfahrensrechtliche Umsetzung des BFH-Urteils vom 1. Juni 2016 (Az. X R 17/15) und die Voraussetzungen der Änderung der betroffenen Einkommensteuerbescheide nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO oder § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0653138 | Rechnungslegung | |||
| Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag: BMF nimmt Stellung | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 28.03.2017 Das BMF hat ein aktuelles Anwendungsschreiben über Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen ab dem Jahr 2016 veröffentlicht. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0446160 | Arbeitsrecht | |||
| Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag | |||
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Bundesarbeitsgericht, 8-AZR-89/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017 Das BAG hat sich mit der Frage befasst, ob eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auch nach einem Betriebsübergang weiterhin dynamisch wirkt. |
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| LEXinform 0446183 | Arbeitsrecht | |||
| Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats | |||
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Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-551/16, Pressemitteilung vom 28.03.2017 Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor. Das hat das BAG entschieden. |
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| LEXinform 0446157 | Arbeitsrecht | |||
| Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung | |||
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Bundesarbeitsgericht, 6-AZR-705/15, Pressemitteilung vom 23.03.2017 Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann. Das hat das BAG entschieden. |
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| LEXinform 0446146 | Sozialrecht | |||
| Gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli | |||
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 22.03.2017 Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 1,90 Prozent, in den neuen Ländern um 3,59 Prozent. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 95,7 Prozent des aktuellen Rentenwerts West (bisher: 94,1 Prozent). Das BMAS gibt einen Überblick. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0446161 | Familienrecht | |||
| Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung | |||
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Bundesgerichtshof, XII-ZB-604/15, Pressemitteilung vom 24.03.2017 Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. |
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| LEXinform 0446194 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-45/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist. |
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| LEXinform 0446195 | Miet-/Immobilienrecht | |||
| Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs | |||
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Bundesgerichtshof, VIII-ZR-44/16, Pressemitteilung vom 29.03.2017 Der BGH hat sich erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Aktualisierte Betriebsvergleiche für das Handwerk | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 17.03.2017 perfakta.SH e.V. - Handwerk in Zahlen stellt für ca. 30 Handwerksbranchen detaillierte Betriebsvergleiche für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Diese ergänzen den DATEV-Betriebsvergleich in einigen Punkten und bieten betriebswirtschaftliche Auswertungen zur Auftrags- und Kostenstruktur, zur betriebswirtschaftlichen Erfolgsrechnung oder Kennzahlen zur Kalkulation und Produktivität. Pro Jahr werden ca. 6-10 Branchen aktualisiert, diesmal für die Branchen Bäckerhandwerk, Bestatterhandwerk, Dachdeckerhandwerk, Fliesenlegerhandwerk, Massivbau, Straßen- und Tiefbau, Zahntechnikerhandwerk, Zimmererhandwerk. |
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| Standorte | |||
| Schuldenbarometer 2016 - Rückgang der Privatinsolvenzen in Deutschland. Aber immer mehr Ältere rutschen in die Pleite | |||
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Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 23.02.2017 Die Zahl der Privatinsolvenzen ist 2016 erneut zurückgegangen. Im vergangenen Jahr verringerten sich die privaten Pleiten um 6,4 Prozent auf 100.984 Fälle (2015: 107.919 Privatinsolvenzen). So lauten die Ergebnisse der Bürgel Studie „Schuldenbarometer 2016“. „Die Privatinsolvenzen sind durch den sechsten Rückgang in Folge auf den niedrigsten Stand seit 2005 gesunken“, kommentiert Bürgel Geschäftsführer Klaus-Jürgen Baum die Zahlen. Im bisherigen Rekord-Insolvenzjahr 2010 mussten in Deutschland noch 139.110 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. |
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