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Ausgabe 08 | Februar 2017 | |
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Inhaltsverzeichnis | |
| Steuern | |||
| Anhängige Verfahren | |||
| LEXinform 0951182 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BFH anhängig: Schätzung, 1 %-Regelung | |||
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Bundesfinanzhof, III-R-20/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951203 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BFH anhängig: Verfassung, Doppelte Haushaltsführung, Ehe und Familie | |||
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Bundesfinanzhof, VIII-R-29/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951199 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| BFH anhängig: Zuordnung, Flugzeugführer, Flughafen, Erste Tätigkeitsstätte | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-40/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951193 | Körperschaftsteuer | |||
| BFH anhängig: Gemeinnützigkeit, Stiftung, Steuerbarkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Körperschaftsteuer, Gewinn, gemeinnützige Zwecke | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-63/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951180 | Sonstiges Steuerrecht | |||
| BFH anhängig: Festsetzungsfrist, Grunderwerbsteuer, Steuerbefreiung, Gesamthand, Fünfjahreszeitraum, Anzeige | |||
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Bundesfinanzhof, II-R-39/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951198 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| BFH anhängig: Steuererklärung, Offenbare Unrichtigkeit, Lohnsteuerbescheinigung, Bundesgebiet, elektronische Übermittlung | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-38/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951186 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| BFH anhängig: Absetzung für Abnutzung, Wirtschaftliches Eigentum, Leasing, Zurechnung | |||
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Bundesfinanzhof, IV-R-55/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951189 | Umsatzsteuer | |||
| BFH anhängig: Originalrechnung, Vorsteuervergütung, elektronische Übermittlung | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-54/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951191 | Umsatzsteuer | |||
| BFH anhängig: Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung, Speiselieferungen | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-61/16, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| LEXinform 0951195 | Umsatzsteuer | |||
| BFH anhängig: Steuerpflicht, Kleinunternehmer, Verkauf, Internet | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-1/17, Anhängiges Verfahren vom 20.02.2017 |
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| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0950461 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Berechtigung zur Vornahme von AfA bei mittelbarer Grundstücksschenkung | |||
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Bundesfinanzhof, IX-R-26/15, Urteil vom 04.10.2016
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| LEXinform 0445953 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Personenbezogene Ermittlung bei häuslichem Arbeitszimmer | |||
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Bundesfinanzhof, VI-R-53/12, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Nutzen mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 € personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze einkünftemindernd geltend machen kann. Dies hat der BFH mit zwei Urteilen entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG zugunsten der Steuerpflichtigen geändert. |
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| LEXinform 0445952 | Körperschaftsteuer | |||
| Keine steuerliche Begünstigung für von Trägervereinen betriebene Freibäder | |||
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Bundesfinanzhof, I-R-56/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Betreibt eine städtische Gesellschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst, sondern verpachtet sie es an einen Trägerverein, liegen die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Tätigkeiten der öffentlichen Hand nicht vor. Das hat der BFH entschieden. |
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| LEXinform 0445954 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Vertrauensschutz bei einvernehmlicher Streitbeilegung vor dem Finanzgericht | |||
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Bundesfinanzhof, X-R-57/13, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt, wenn es zunächst aufgrund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits den angefochtenen Steuerbescheid zwar aufhebt, im Anschluss daran aber erneut einen inhaltsgleichen Verwaltungsakt erlässt. |
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| LEXinform 0950908 | Umsatzsteuer | |||
| Berichtigung im Insolvenzfall | |||
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Bundesfinanzhof, V-R-26/16, Urteil vom 15.12.2016 Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steueranspruch nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung. |
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0445955 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten | |||
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Niedersächsisches Finanzgericht, 9-K-316/15, Pressemitteilung vom 22.02.2017 Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten grds. nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht (im Streitfall: ehemalige nichteheliche Lebensgemeinschaft). |
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| LEXinform 0445934 | Erbschaft-/Schenkungsteuer | |||
| Schenkungsteuer bei Geldschenkung des biologischen Vaters | |||
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Hessisches Finanzgericht, 1-K-1507/16, Pressemitteilung vom 17.02.2017 Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. |
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236210 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern | |||
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Das BMF-Schreiben regelt, wann bei Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, jeweils die Zustimmung des BMF einzuholen ist. |
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandanten könnte zu prüfen sein, ob die Vermietung von Wohneigentum an nahe Angehörige einem Fremdvergleich standhält? | |||
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DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 23.02.2017 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. |
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| LEXinform 0653114 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Fahrtkosten: Vom Arbeitnehmer getragene Aufwendungen mindern den geldwerten Vorteil | |||
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Deubner Verlag, Anmerkung vom 21.02.2017 Aufwendungen des Arbeitnehmers bei einer pauschalen Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens mindern den geldwerten Vorteil - auch bei der sogenannten 1-%-Regelung. |
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0445951 | Arbeitsrecht | |||
| Angemessenheitskontrolle bei der Hinterbliebenenversorgung | |||
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Bundesarbeitsgericht, 3-AZR-297/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Bei Versorgungszusagen, die vor dem 1. Januar 2002 erteilt wurden, führt dies dazu, dass lediglich dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können. Das hat das BAG entschieden. |
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| LEXinform 0445950 | Arbeitsrecht | |||
| Zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester | |||
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Bundesarbeitsgericht, 1-ABR-62/12, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann dieser Einstellung die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG verstößt. Das hat das BAG entschieden. |
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| Wirtschaftsrecht | |||
| LEXinform 0445939 | Finanzdienstleistungen | |||
| Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-381/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. |
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| LEXinform 0445940 | Finanzdienstleistungen | |||
| Zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-467/15, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. |
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| LEXinform 0445948 | Finanzdienstleistungen | |||
| Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach Zuteilungsreife | |||
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Bundesgerichtshof, XI-ZR-185/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. |
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| Zivilrecht | |||
| LEXinform 0445941 | Versicherungsrecht | |||
| Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld? | |||
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Oberlandesgericht Oldenburg, 5-U-62/16, Pressemitteilung vom 21.02.2017 Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat das OLG Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen. |
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| VR-Branchen special - Branchenberichte aktualisiert | |||
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Deutscher Genossenschafts-Verlag eG, Übersicht vom 22.02.2017 Aus der Reihe VR Branchen special vom Deutschen Genossenschaftsverlag wurden im Februar 2017 folgende Branchen aktualisiert: Beherbergungsgewerbe, Bekleidungsgewerbe, Druckereien, Elektrogroßhandel, Elektroinstallateure, Fahrschulen, Friseure und Kosmetikinstitute, Fußboden-, Fliesen- und Plattenleger, Gaststättengewerbe, Gewinnung und Verarbeitung von Steinen und Erden, Güterbeförderung im Straßenverkehr, Hochbau, Landwirtschaftsnahe Erwerbsalternativen, Physiotherapeuten, Spedition und Logistik, Zimmerer |
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Fragen und Kommentare |