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| Ausgabe 31 | August 2016 | ||
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| Inhaltsverzeichnis | ||
| Steuern | |||
| Bundesfinanzhof | |||
| LEXinform 0929169 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung | |||
Bundesfinanzhof, IV-R-14/12, Urteil vom 10.03.2016
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| LEXinform 0934404 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Sog. Vorbezug für Wohneigentum einer Schweizer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für einen sog. Grenzgänger | |||
Bundesfinanzhof, I-R-83/11, Urteil vom 16.09.2015
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| LEXinform 0934797 | Körperschaftsteuer | |||
| Negativer Geschäftswert bei Einbringung | |||
Bundesfinanzhof, I-R-33/14, Urteil vom 28.04.2016 Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten. | |||
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| LEXinform 0444886 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen verfassungsgemäß | |||
Bundesfinanzhof, II-R-17/14, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Der BFH hat entschieden, dass die Steuerfahndung von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen darf. | |||
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| LEXinform 0934567 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden vor Inkrafttreten von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO | |||
Bundesfinanzhof, XI-R-6/14, Urteil vom 20.04.2016
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| Finanzgerichte | |||
| LEXinform 0444883 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Handwerkerleistung (Beziehen von Polstermöbeln) nur steuerbegünstigt, wenn sie im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird | |||
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 1-K-1252/16, Pressemitteilung vom 02.08.2016 Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Beziehen von Polstermöbeln in einer nahe gelegenen Werkstatt des Handwerkers nicht "im Haushalt des Steuerpflichtigen" erfolgt, so dass die Kosten dafür die Steuer nicht nach § 35a EStG ermäßigen können. | |||
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| LEXinform 5019220 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Kürzung der Heimunterbringungskosten um einen Haushaltsersparnisbetrag | |||
Finanzgericht Nürnberg, 3-K-915/15, Urteil vom 04.05.2016 Werden Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastungen angesetzt, so sind nur die Mehraufwendungen gegenüber der normalen Lebensführung anzusetzen. Ersparte Aufwendungen, z.B. für Verpflegung oder Miete mindern bei einer Heimunterbringung die in Ansatz zu bringenden Kosten. | |||
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| Finanzverwaltung | |||
| LEXinform 5236027 | Körperschaftsteuer | |||
| Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Absatz 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung) | |||
Das BMF hat zur Ermittlung des Aktiengewinns nach § 40a KAGG die Rechtsprechung des BFH zum Korb II-Gesetz sowie zur Anwendung der STEKO-Rechtsprechung des EuGH umgesetzt. Darüber hinaus sind die Folgewirkungen für die Ermittlung des Aktiengewinns nach dem InvStG sowie die steuerbilanziellen Folgen der Rechtsprechung dargestellt. | |||
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| LEXinform 5236025 | Steuerliche Betriebsprüfung | |||
| Richtsatzsammlung 2015 | |||
Das BMF hat die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2015 veröffentlicht. | |||
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| LEXinform 5236024 | Steuerliches Verfahrensrecht | |||
| Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren | |||
Das BMF hat die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen aktualisiert. Zusätzlich zur Vollmacht ist ein Beiblatt zu verwenden, dass dem Vollmachtgeber die Reichweite einer elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelten Vollmacht verdeutlicht. Das neue Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen enthält ausführliche Erläuterungen zur Verwendung der Vollmachtsmuster. | |||
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| Weitere Meldungen | |||
| LEXinform 0652966 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Mangelnde Prägung führt zum Verlust der steuerlichen Freiberuflerqualifikation | |||
Deubner Verlag, Anmerkung vom 02.08.2016 Fehlt die höchstpersönliche und individuelle Arbeitsleistung des Freiberuflers bei der Arbeit seiner Arbeitnehmer, so sind die Einkünfte gewerblich und werden der Gewerbesteuer unterworfen. | |||
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| LEXinform 2300017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer | |||
| Bei welchen Mandaten, die im Veranlagungszeitraum verstorben sind, könnte zu prüfen sein, ob nicht ausgeschöpfte größere Erhaltungsaufwendungen vorliegen, die noch nicht als Werbungskosten angesetzt wurden? | |||
DATEV Redaktion LEXinform, Produktinformation vom 03.08.2016 Den Aufruf dieser aktuellen Auswertung sowie Informationen zum Daten-Analyse-System pro finden Sie im Dokument 2300017 in LEXinform/Info-Datenbank pro. | |||
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| Recht | |||
| Arbeit und Soziales | |||
| LEXinform 0444875 | Arbeitsrecht | |||
| Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung | |||
Bundesarbeitsgericht, 2-AZR-746/14, Pressemitteilung vom 28.07.2016 Das BAG hat im Fall eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach Scheidung eine zweite Ehe geschlossen hatte und dem deswegen gekündigt wurde, entschieden, den EuGH anzurufen, um grundsätzliche Fragen zum Gleichbehandlungsgrundsatz klären zu lassen. | |||
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| LEXinform 0444887 | Sozialrecht | |||
| Honorarrückforderung wegen Vorteilsgewährung durch einen Laborarzt | |||
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L-3-KA-6/13, Pressemitteilung vom 03.08.2016 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Laborarzt dann rechtswidrig gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) abrechnet, wenn er Laborleistungen erbringt, nachdem er der überweisenden Vertragsärztin eine Gegenleistung für die Überweisung von Untersuchungsmaterial versprochen hat. Die KVN kann dann das Honorar zurückfordern. | |||
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| Sonstiges Recht | |||
| LEXinform 0444876 | Sonstiges Recht | |||
| Neuregelungen zum Juli/August 2016 | |||
Bundesregierung, Mitteilung vom 28.07.2016 Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft. | |||
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| Wirtschaft | |||
| Branchen | |||
| Maschinenbau - gut behauptet in schwierigem Umfeld | |||
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 11.07.2016 Der Maschinenbau mit seinen zahlreichen „Hidden Champions“ aus dem Mittelstand zählt zu den Vorzeigebranchen in Deutschland: Weltweit rangieren deutsche Unternehmen mit einem Anteil von 10% an der Maschinenproduktion auf Platz 3 hinter China (38% des Weltumsatzes) und den USA (14%). Insgesamt ist der globale Maschinenumsatz trotz eines schwierigen Umfelds gegenüber dem Vorjahr erneut um 10% gestiegen. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V. | |||
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| Unternehmen | |||
| Weniger Insolvenzen in Mittel- und Osteuropa | |||
Coface Deutschland, Pressemitteilung vom 22.07.2016 Die günstigen wirtschaftlichen Bedingungen führten im Vorjahr zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen in Mittel- und Osteuropa (MOE). 2015 sank die Zahl der Insolvenzen in 9 von 13 untersuchten Ländern. Gleichzeitig ging der nach BIP gewichtete Durchschnitt der Insolvenzen in der Region um 14 Prozent zurück. Dennoch zeigten sich große Unterschiede in der Region... (Quelle: Coface Deutschland) | |||
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| Fragen und Kommentare | |||
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