DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 19 | Mai 2017

	Ausgabe 19 | Mai 2017
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	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
		Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
		Turnierbridge ist gemeinnützig
	Finanzgerichte
		Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
		Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
		Pauschalversteuerung von Sachgeschenken an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
		Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus
		Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte
		Mittelbar an einer Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind keine "Altgesellschafter"
		Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer
	Finanzverwaltung
		Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters
		Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Artikel 13a DBA-Frankreich)
		Feuerschutzsteuer; Behandlung bestimmter Wohngebäudeversicherungen
		Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung
		Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma
	Weitere Meldungen
		Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
	Recht
	Wirtschaftsrecht
		Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"
	Wirtschaft
	Branchen
		EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Mai 2017
		Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0446429 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b EStG
	Bundesfinanzhof, VIII-R-7/13, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass das bloße Aufgreifen einer Gestaltungsidee nicht ohne Weiteres die Annahme eines Steuerstundungsmodells rechtfertigt.
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	LEXinform 0950979 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
	Bundesfinanzhof, IX-R-26/16, Urteil vom 31.01.2017 Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann ein privates Veräußerungsgeschäft vorliegen.
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	LEXinform 0446428 | Körperschaftsteuer
	Turnierbridge ist gemeinnützig
	Bundesfinanzhof, V-R-69/14, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Der BFH hat entschieden, dass ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 0446404 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-841/15, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Verluste aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage auch bei negativer Gewinnprognose steuerlich anzuerkennen sein können.
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	LEXinform 0446403 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-3005/14, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Die GbR habe eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht unternommen, Gewinn zu erzielen, und sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt.
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	LEXinform 5020035 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Pauschalversteuerung von Sachgeschenken an Arbeitnehmer von Geschäftspartnern nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
	Finanzgericht Bremen, 1-K-111/16-5, Urteil vom 17.01.2017 Gewährt ein Unternehmen Arbeitnehmern von Geschäftspartnern Sachgeschenke (z. B. Porzellanartikel, Bücher, Weinpräsente) nur deswegen, weil sie Arbeitnehmer der Geschäftspartner sind, und sind keine anderen Gründe bzw. Rechtsbeziehungen für die Geschenke ersichtlich, ist eine vom FA vorgenommene pauschale Besteuerung nach § 37b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG nicht zu beanstanden. Für die Frage, ob die gewährten Geschenke an die Arbeitnehmer der Geschäftspartner Arbeitslohn darstellen, kommt es nicht darauf an, ob zwischen dem zuwendenden Unternehmen und den Empfängern der Geschenke ein Leistungsaustausch stattgefunden hat und die gewährten Sachgeschenke eine Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Vielmehr stellen Zuwendungen durch Dritte Arbeitslohn dar, wenn sie sich für den Arbeitnehmer wirtschaftlich als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen.
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	LEXinform 0446401 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 4-K-3694/15, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für das Büro eines Gerichtsvollziehers in seinem Einfamilienhaus vollumfänglich abzugsfähig sein können.
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	LEXinform 0446437 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte
	Hessisches Finanzgericht, 1-K-1824/15, Pressemitteilung vom 10.05.2017 Ein angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
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	LEXinform 0446424 | Sonstiges Steuerrecht
	Mittelbar an einer Personengesellschaft beteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind keine "Altgesellschafter"
	Finanzgericht Düsseldorf, 7-K-439/10, Mitteilung vom 08.05.2017 Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gelte dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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	LEXinform 0446402 | Umsatzsteuer
	Entnahme von Wärme aus Blockheizkraftwerk und Umsatzsteuer
	Finanzgericht Baden-Württemberg, 1-K-755/16, Pressemitteilung vom 03.05.2017 Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach Auffassung des FG Baden-Württemberg nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen ist.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236274 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters
	Bundesministerium der Finanzen, IV A 3 - S-0550 / 15 / 10028, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 03.05.2017 Der BFH hat sich im Urteil IX R 23/14 zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert. Das BMF hat zur Anwendung dieses Urteils Stellung genommen.
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	LEXinform 5236278 | Internationales Steuerrecht
	Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Artikel 13a DBA-Frankreich)
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 3 - S-1301 - FRA / 16 / 10001 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 30.03.2017 Das BMF hat eine Verfahrensbeschreibung und Arbeitshilfe zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs veröffentlicht.
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	LEXinform 5236283 | Sonstiges Steuerrecht
	Feuerschutzsteuer; Behandlung bestimmter Wohngebäudeversicherungen
	Bundesministerium der Finanzen, III C 4 - S-6560 / 09 / 10002, Schreiben vom 28.04.2017 Das BMF hat zur Umsetzung des Urteils des FG Köln vom 07.12.2016 - 2 K 3652/14 -, wonach Wohngebäudeversicherungen, bei denen tatsächlich kein Feuerrisiko abgesichert ist, nicht der Feuerschutzsteuer unterliegen, Stellung genommen.
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	LEXinform 5236277 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :046, Schreiben vom 06.04.2017 Das BMF hat die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den ersten automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2017 bekannt gegeben.
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	LEXinform 5236281 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7170 / 15 / 10004, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 08.05.2017 Das BMF regelt die umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen zur klinischen Krebsregistrierung und ändert in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).
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	LEXinform 5236282 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma
	Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7173 / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 09.05.2017 Das BMF hat bezüglich des EuGH-Urteils C-412/15 vom 05.10.2016 zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Lieferung von Blutplasma Stellung genommen und hat in diesem Zusammenhang den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653162 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen
	Deubner Verlag, Kurzbeitrag vom 09.05.2017 Der Bundestag hat am 27.04.2017 das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen verabschiedet.
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	Recht
	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 0446427 | Finanzdienstleistungen
	Zur Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende "Kontogebühr"
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-308/15, Mitteilung vom 09.05.2017 Der BGH hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" unwirksam ist.
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	Wirtschaft
	Branchen
	EBIT- und Umsatzmultiplikatoren aktualisiert, Stand Mai 2017
	DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 05.05.2017 Für die Anwendung der Multiplikatormethode bei der Unternehmensbewertung können Sie auf die aktuellen "Multiples" zu 16 Hauptbranchen der deutschen Wirtschaft zurückgreifen. Die aktuelle Tabelle bezieht sich auf Werte vom Mai 2017.
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	Aktualisierte BranchenReports des Deutschen Sparkassenverlags
	Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Übersicht vom 05.05.2017 Im Mai wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband e. V. diese Branchenreports aktualisiert: Hochbau, Medizintechnik, Metallerzeugung und -bearbeitung, Rechtsberatung, Tierhaltung, Unternehmensberatung.
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