DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 15 | April 2017

	Ausgabe 15 | April 2017
	Sehr geehrte Damen und Herren, heute erhalten Sie Ihren wöchentlichen LEXinform Newsletter mit aktuellen Meldungen. Ihre LEXinform Newsletter-Redaktion
	Inhaltsverzeichnis

	Steuern
	Bundesfinanzhof
		Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
		Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs
		Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
		Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
		Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
		Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
		Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
		Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
		Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
		Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
		Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
		Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
		Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
	Finanzgerichte
		Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung
		Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
		Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
		Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
		Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG
		Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
		Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten
	Finanzverwaltung
		Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden
		Namensnutzung im Konzern
		Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
		Zuständigkeit für Stundungen und Erlasse
		Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG
	Weitere Meldungen
		Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern
	Recht
	Arbeit und Soziales
		Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende Betreuerin
		Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
	Wirtschaftsrecht
		Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos
	Wirtschaft
	Branchen
		Feri-Branchenrating 2. Quartal 2017 - Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4

	Steuern
	Bundesfinanzhof
	LEXinform 0934671 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
	Bundesfinanzhof, X-R-16/14, Urteil vom 23.11.2016 Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird, der Vermögensübernehmer sich jedoch in nennenswertem Umfang verpflichtet, selbst Pflege- und Betreuungsleistungen zu erbringen.
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	LEXinform 0950416 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Werbungskostenabzug bei Benutzung eines Privatflugzeugs
	Bundesfinanzhof, VI-R-37/15, Urteil vom 19.01.2017 Reisekosten sind insbesondere dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reise ein unmittelbarer beruflicher Anlass (z.B. das Aufsuchen eines Geschäftsfreundes) zugrunde liegt und die Verfolgung privater Reiseinteressen nicht den Schwerpunkt der Reise bildet (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Nutzt der Steuerpflichtige ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen, kann es sich bei den Flugkosten um Aufwendungen handeln, die die Lebensführung i.S. der §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7, 9 Abs. 5 Satz 1 EStG berühren....
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	LEXinform 0934673 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
	Bundesfinanzhof, X-R-8/14, Urteil vom 23.11.2016 Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen abhängig gemacht haben, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen. Dies gilt selbst dann, wenn in diesem Zusammenhang auf § 323 ZPO Bezug genommen ist. Die wiederkehrenden Leistungen sind auch dann als Leibrente anzusehen, wenn die Abänderbarkeit der gesamten Versorgungsleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen wird. Die ab 2005 geänderten Ertragsanteile gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG gelten auch für Vermögensübertragungen, die vor dem 1. Januar 2005 vereinbart wurden.
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	LEXinform 0446305 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
	Bundesfinanzhof, VIII-R-11/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat entschieden, dass negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegt, mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.
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	LEXinform 0446306 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Bundesfinanzhof akzeptiert Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes
	Bundesfinanzhof, IV-R-10/14, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat zwei - auch als "Goldfinger-Modelle" beschriebene - Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.
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	LEXinform 0950691 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
	Bundesfinanzhof, X-R-24/15, Urteil vom 23.02.2017 Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern.
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	LEXinform 0934838 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine Kommanditgesellschaft
	Bundesfinanzhof, II-R-52/14, Urteil vom 22.02.2017 Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung von Gesellschaftsanteilen wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser (fiktive) Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden.
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	LEXinform 0446308 | Sonstiges Steuerrecht
	Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer
	Bundesfinanzhof, II-R-19/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat eine weitere Entscheidung zu dem Themenkomplex des einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht getroffen. Danach kann für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.
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	LEXinform 0934914 | Sonstiges Steuerrecht
	Zum Umfang des Entlastungsanspruchs beim Verbringen von Biokraftstoffen in andere Mitgliedstaaten
	Bundesfinanzhof, VII-R-26/14, Urteil vom 10.01.2017 Der in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG normierte Entlastungsanspruch entsteht mit dem Verbringen der begünstigten Energieerzeugnisse in einen anderen Mitgliedstaat oder mit der Ausfuhr. Für Biokraftstoffe, die bis zum 17. August 2009 und damit vor dem Inkrafttreten der in § 50 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG durch das Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgenommenen Steuersatzänderung in einen an-deren Mitgliedstaat verbracht oder ausgeführt worden sind, ist der Entlastungsanspruch nach der Rechtslage zu gewähren, die vor der Rechtsänderung gegolten hat. Nach diesem Zeitpunkt richtet sich die Höhe des Entlastungsanspruchs nach der gemäß der neuen Rechtslage anzunehmenden Vorversteuerung, wobei in Bezug auf die bisherige Vorversteuerung die Gewährung von Vertrauensschutz nicht in Betracht kommt.
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	LEXinform 0950352 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Kein Aufrechnungsverbot des Finanzamts nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
	Bundesfinanzhof, VII-R-1/15, Urteil vom 13.12.2016 Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das FA kann gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.
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	LEXinform 0446307 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle
	Bundesfinanzhof, III-R-31/15, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Der BFH hat über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden.
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	LEXinform 0950688 | Umsatzsteuer
	Erschließung eines Baugebiets: Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
	Bundesfinanzhof, XI-R-17/15, Urteil vom 22.02.2017 Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht.
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	LEXinform 0934854 | Umsatzsteuer
	Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber
	Bundesfinanzhof, XI-R-27/14, Urteil vom 21.12.2016 Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern - und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen - zu qualifizieren.
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	Finanzgerichte
	LEXinform 5019947 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Gebäudeneubau - keine Verlängerung der Investitionsfrist bei noch im Anfangsstadium befindlicher Bauplanung
	Finanzgericht München, 6-K-2143/16, Urteil vom 14.02.2017 Mit der gemäß § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG vorgesehenen Verlängerung der Reinvestitionsfrist auf sechs Jahre in Fällen, in denen mit der Herstellung eines neuen Gebäudes vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist, wird berücksichtigt, dass die Herstellung von Gebäuden erfahrungsgemäß eine längere Planungs- und Bauzeit erfordert. Ein Steuerpflichtiger kann die Verlängerung der Investitionsfrist nicht allein mit der Behauptung erreichen, er beabsichtige, die Rücklage auf ein neues Gebäude zu übertragen. Vielmehr muss er ein konkretes Investitionsvorhaben ins Werk gesetzt haben. Die Reinvestitionsfrist verlängert sich nicht auf sechs Jahre, wenn sich die Bauplanung des Architekten bei Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist noch im Anfangsstadium befunden hat.
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	LEXinform 0446295 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Geltung der allgemeinen Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-110/15, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg hat entschieden, dass bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden kann.
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	LEXinform 0446311 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
	Finanzgericht Düsseldorf, 13-K-1216/16-E, Pressemitteilung vom 12.04.2017 Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist.
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	LEXinform 0446273 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Teilnahme an einer "Sensibilisierungswoche" führt zu Arbeitslohn des Arbeitnehmers
	Finanzgericht Düsseldorf, 9-K-3682/15, Mitteilung vom 06.04.2017 Laut FG Düsseldorf ist die Teilnahme von Arbeitnehmern an einer sog. Sensibilisierungswoche als eine gesundheitspräventive Maßnahme anzusehen, die vor allem im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer stattfindet und daher als Zuwendung mit Entlohnungscharakter mit der Folge einer lohnsteuerlichen Inanspruchnahme der Arbeitgeberin zu qualifizieren ist.
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	LEXinform 5019946 | Körperschaftsteuer
	Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff im Sinne von § 8a Abs. 2 KStG
	Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 4-K-4106/16, Urteil vom 26.01.2017 Eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen ist als schädlicher Rückgriff im Sinne des § 8a Abs. 2 KStG anzusehen. Auf eine etwaige Werthaltigkeit des Pfandes kommt es nicht an.
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	LEXinform 0446296 | Sonstiges Steuerrecht
	Keine Erhebung von Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb durch bisherigen Treugeber
	Finanzgericht Hamburg, 3-K-172/16, Mitteilung vom 10.04.2017 Das FG Hamburg verneint die Grunderwerbsteuerpflicht für Fälle, in denen eine zunächst im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht und er damit mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen hält.
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	LEXinform 5019964 | Umsatzsteuer
	Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungskarten
	Finanzgericht Hamburg, 2-K-14/16, Urteil vom 07.02.2017 Die Überlassung einer Zahlungskarte gegen den Einbehalt eines als Pfand bezeichneten Betrags ist eine Lieferung, wenn der Karteninhaber nach Übergabe frei über die Karte verfügen kann. Die Überlassung der Zahlungskarte ist keine Nebenleistung zu dem (nicht steuerbaren) Tausch von Zahlungsmitteln, denn ihr kommt als Transportmittel und notwendiger Schlüssel für die elektronische Zahlung ein eigenständiger Wert zu. Es liegt kein Umsatz im Zahlungsverkehr vor, denn die Bereitstellung der Zahlungskarte führt noch nicht zu einer Übertragung von Geldern des Karteninhabers an einen Zahlungsempfänger. Die Leistung des Unternehmers gegenüber dem Kartenerwerber beschränkt sich darauf, dass mit der Karte die technischen Voraussetzungen für die bargeldlose Zahlung vermittelt werden.
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	Finanzverwaltung
	LEXinform 5236254 | Internationales Steuerrecht
	Anwendung der mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen für Zinszahlungen, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden
	Bundesministerium der Finanzen, IV C 1 - S-2402-a / 15 / 10001 :006, Schreiben vom 29.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland und die Britischen Jungferninseln, Curacao, Guernsey, Jersey, Montserrat und die Insel Man haben sich darauf verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht mehr für Zinszahlungen angewendet wird, die nach dem 31. Dezember 2015 geleistet werden.
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	LEXinform 5236250 | Internationales Steuerrecht
	Namensnutzung im Konzern
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1341 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 07.04.2017 Das BMF gibt vor dem Hintergrund des BFH-Urteils I R 22/14 vom 21.01.2016 Hinweise zur Anwendung des § 1 AStG für die Abgrenzung zwischen einer "bloßen" Namensnutzung einerseits und der mit einer Namensnutzung ggf. unmittelbar verbundenen Überlassung von Markenrechten und anderen immateriellen Werten (z. B. Know-how) andererseits.
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	LEXinform 5236251 | Internationales Steuerrecht
	Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 5 - S-1304 / 0 - 04, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 05.04.2017 Das BMF hat die Textziffer 5 des Merkblatts zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst.
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	LEXinform 5236252 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Zuständigkeit für Stundungen und Erlasse
	Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg, 3 - S-0336 / 18, Erlass (koordinierter Ländererlass) vom 24.03.2017 Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse, Billigkeitsmaßnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben Stellung genommen.
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	LEXinform 5236255 | Steuerliches Verfahrensrecht
	Automatischer Informationsaustausch nach dem Common Reporting Standard sowie dem FKAustG
	Bundesministerium der Finanzen, IV B 6 - S-1315 / 13 / 10021 :036, Schreiben vom 01.03.2017 Die Bundesrepublik Deutschland sowie 87 andere Staaten haben sich darauf verständigt, durch gegenseitigen Informationsaustausch über Finanzkonten eine effektive Besteuerung sicherzustellen (Common Reporting Standard, kurz CRS sowie Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen, kurz FKAustG). Durch den Standard verpflichten sich die Vertragsparteien, die vereinbarten Daten von Finanzinstituten zu erheben und regelmäßig automatisch auszutauschen.
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	Weitere Meldungen
	LEXinform 0653155 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
	Beschränkt Steuerpflichtige: Veranstalter haften für nicht einbehaltene Abzugssteuern bei Künstlern
	Deubner Verlag, Anmerkung vom 10.04.2017 Veranstalter haften bei beschränkt steuerpflichtigen Künstlern, Berufssportlern, Schriftstellern, Journalisten oder Bildberichterstattern für nicht im Wege des Steuerabzugs einbehaltene Steuern.
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	Recht
	Arbeit und Soziales
	LEXinform 1659128 | Sozialrecht
	Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen durch gutgläubig verfügende Betreuerin
	Bundessozialgericht, B-13-R-9/16-R, Urteil vom 14.12.2016 Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen werden.
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	LEXinform 5214830 | Sozialrecht
	Maßgeblicher steuerlicher Veranlagungszeitraum für die Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
	Bundessozialgericht, B-10-EG-4/15-R, Urteil vom 27.10.2016 Bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes ist grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum für die Berechnung des Elterngelds zugrunde zu legen.
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	Wirtschaftsrecht
	LEXinform 1658379 | Finanzdienstleistungen
	Unzulässige Bank-AGB über Gebühr für geduldete Überziehung eines Girokontos
	Bundesgerichtshof, XI-ZR-9/15, Urteil vom 25.10.2016 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, soweit die angefallenen Sollzinsen diese Kosten nicht übersteigen, und Sollzinsen in diesem Fall nicht erhoben werden, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
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	Wirtschaft
	Branchen
	Feri-Branchenrating 2. Quartal 2017 - Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung wieder auf Platz 4
	DATEV Redaktion LEXinform, Kennzahlen vom 06.04.2017 Auch wenn zu Beginn des Jahres 2017 fast alle Konjunkturindikatoren auf grün stehen, haben sich in dem langfristig ausgerichteten Rating mehr Branchen verschlechtert als verbessert. Dahinter verbergen sich die zunehmenden Unsicherheiten – nicht nur über die Entwicklung in Europa sondern auch hinsichtlich der Politik in den USA. Renditen belasten.
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